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Gesellschaft und Politik Forum /
Die Bahn droht mit Strafmaßnahmen / Sanktionen
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August 5th, 2007, 9:15am |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Es geht in eine neue Rune im Streik der Lokführer, welche von der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) vertreten werden.
Nachdem die Bahn nun per diversen Gerichtsentscheiden ein Streikverbot erwirken wollte oder will versucht sich die Bahn nun mit Androhung von Strafmaßnahmen / Sanktionen gegen die (Gewerkschaft der) Lokführer. Diese Strafmaßnahmen bzw. Sanktionen sollen m.W. bei unverordentlichem Handeln der Lokführer einerseits Suspendierung vom Dienst bzw. bei einem Millionenschaden eine Rückzahlung diese durch den Streik entstandenen Schadens / Verlustes beinhalten.
Auch bzw. vor allem wenn die Bahn gewinnen sollte (wie immer das auch aussehen mag): ich möchte nicht in einem Zug fahren, der ggf. von einem verärgerten oder unmotivierten Mitarbeiter, d.h. Lokführer, gesteuert wird... |
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Die Bahn droht mit Strafmaßnahmen / Sanktionen
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August 5th, 2007, 9:14am |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Es geht in eine neue Rune im Streik der Lokführer, welche von der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) vertreten werden.
Nachdem die Bahn nun per diversen Gerichtsentscheiden ein Streikverbot erwirken wollte oder will versucht sich die Bahn nun mit Androhung von Strafmaßnahmen / Sanktionen gegen die (Gewerkschaft der) Lokführer. Diese Strafmaßnahmen bzw. Sanktionen sollen m.W. bei unverordentlichem Handeln der Lokführer einerseits Suspendierung vom Dienst bzw. bei einem Millionenschaden eine Rückzahlung diese durch den Streik entstandenen Schadens / Verlustes beinhalten.
Auch bzw. vor allem wenn die Bahn gewinnen sollte (wie immer das auch aussehen mag): ich möchte nicht in einem Zug fahren, der ggf. von einem verärgerten oder unmotivierten Mitarbeiter, d.h. Lokführer, gesteuert wird... |
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Politik Versprechen
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April 6th, 2007, 1:30pm |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Hallo alle zusammen, in diesem Thema wollen wir Aussagen, Versprechen, Einschätzungen und Versicherungen der Politik sammeln und schauen, was daraus geworden ist. Um einen Anfang zu machen seien im folgenden einige Themen aus der Vergangenheit aufgeführt:
- Solidaritätszuschlag: Den sollte es lediglich für ein Jahr geben - wir zahlen ihn immer noch.
- Mehr Arbeitsplätze durch Lockerung des Kündigungsschutzes: Der Kündigungsschutz wurde zu Zeiten von Helmut Kohl eingeführt, hat aber keine signifikanten Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt gehabt.
- Euro: Durch die Einführung des Euro wird nichts teurer werden. Das Ergebnis kennen wir alle Euro kein Teuro!?
- Krankenkassenbeiträge sinken: Ulla Schmidt versicherte, daß aufgrund ihrer Maßnahmen die Krankenkassenbeiträge sinken werden. Ergebnis: sie sind wohl eher gestiegen.
- LKW-Maut-Daten: Es wurde uns versichert, daß diese nicht für Ermittlungen des BKA oder der Polizei verwendet werden würden. Nun gibt es erste Stimmen, die sich genau dies vorstellen können (bspw. im Rahmen entsprechender solider Gesetzgebung).
- PKW-Mautgebühren: Die Maut-Gebühr für PKW wird es nicht geben. Ergebnis offen..., allerdings gab es bereits erste Forderungen, genau dies einzuiführen
- Parteitag der SPD 2005: es wird keine weiteren Steuererhöhungen im allgemeinen geben.
- Mehrwertsteuer, zum Wahlkampf der letzten Bundestagswahl: CDU - Mehrwertsteuer um 2 Prozent anheben. SPD (allen voran Franz Müntefering) - mit ihr wäre definitiv keine Mehrwertsteuererhöhung zu machen (weil schlecht für die Wirtschaft). Ergebnis: Nach der Koalition der beiden Parteien (CDU und SPD) gab es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent (eigene Anmerkung: die Logik dahinter habe ich bis heute nicht verstanden).
- Lockerung bzw. Abschaffung des Kündigungsschutzes für mehr Arbeitsplätze: In diesen Jahren nennt man sowas sehr schön Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Diese erneute Forderung (Kündigungsschutz abschaffen) wurde bisher nicht weiter umgesetzt.
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Re: Keine steuererhöhungen!
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Dezember 11th, 2006, 12:47am |
| Begonnen von TaxMan | Abschicken von TaxMan |
Nunja, wir haben (noch) 2006 und im folgenden ein kleines Fazit:
- Die Mehrwertsteuererhöhung kommt und wird (als Kompromiß zwischen SPD (die wollte ehemals keine Erhöhung) und CDU (gewollte 2 Prozent vor der Bundestagswahl 2005)) um drei Mehrwertsteuerpunkte erhöht. Nebenrechnung zum Kompromiß: 0 + 2 dividiert durch 2 = 3 
- Gestern (Sonntag, 10.12.2006) kam in Medien (mal wieder) die Frage auf, ob es PKW Mautgebühren geben wird... |
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Zeit für Diätenerhöhung
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Oktober 15th, 2006, 1:38pm |
| Begonnen von TaxMan | Abschicken von TaxMan |
Folgender (ironischer) Brief ist per E-Mail am 15. Oktober an die SPD, die CDU sowie die CSU gegangen:
Sehr geehrte Damen und Herren, als Bürger unseres schönes Landes bin ich auch sehr daran interessiert, daß die Politik im allgemeinen und im speziellen in der großen Koalition sich einig ist, um die großen Probleme unsere Landes souverän lösen zu können.
Da es mit der Einigkeit in der großen Koalition momentan etwas hapert, möchte ich Ihnen einen grandiosen Vorschlag machen, den Sie kaum ablehnen können, denn damit erzielen Sie die gewünschte Einigkeit:
Die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten
(zeitgleich können Sie die steuern ja gleich noch etwas mit anheben - als Finanzausgleich/Gegenfinanzierung)
Zusätzlich zum Nebenjob viele Abgeordneter wird es nicht nur aus finanzieller Sicht für die Abgeordneten mal wieder Zeit für eine Erhöhung der Diäten.
Der Hauptgrund für eine aktuelle Erhöhung der Diäten liegt in der Einigkeit innerhalb der großen Koalition, denn:
NIE sind sich alle Parteien/Fraktionen/etc. einiger, wenn es um dieses Thema geht.
Also: Diäten schnellstens erhöhen, und in Ihrer (großen) Koalition herrscht erstmal wieder so eine Einigkeit, wie Sie es seit einem Jahr nicht erlebt haben werden. |
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Franz Müntefering, SPD, zur Mehrwertsteuer
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August 21st, 2005, 1:03am |
| Begonnen von Paladin | Abschicken von Paladin |
| Ich habe hier gleich Franz Müntefering, SPD, der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für sich und seine Partei innerhalb der nächsten Legislaturperiode (also der nächsten 4 Jahre) ausgeschlossen hat. |
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Keine steuererhöhungen!
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Januar 10th, 2005, 11:29pm |
| Begonnen von TaxMan | Abschicken von TaxMan |
Heute war den Medien zu entnehmen, daß auf dem Parteitag der SPD erneut bekräftigt wurde: es wird keine weiteren steuererhöhungen im allgemeinen geben.
Im speziellen sollen Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie Mautgebühren für PKW nicht nicht auf der Tagesordnung stehen.
Heute, 10. Januar 2005, haben wir diese Informationen vernommen. Dieser Beitrag soll jeweils dokumentieren, wann bereits die nächsten steuererhöhungen angesprochen und diskutiert werden...  |
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