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Gutachten zur Kreditaffäre
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Januar 14th, 2012, 11:39am |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Wie Spiegel Online in seiner heutigen Ausgabe berichtet gibt es zur Neverending-Story bzgl. unseres Bundespräsidenten Christian Wulff ein neues Gutachten, welches zu dem Schluß kommt, daß Wulff die "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten" hat.
Laut dem Gutachten habe Wulff demnach als ministerpräsident in Niedersachsen nicht nur gegen das niedersächsische ministergesetz verstoßen sondern es gibt hier auch noch den Vorwurf wegen Vorteilsannahme im Amt (§ 331 Strafgesetzbuch), weswegen man sich eben strafbar machen kann.
Das Gutachten wurde von dem Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim erstellt und von mehreren Strafrechtsprofessoren und staatsrechtlichen Professoren-Kollegen gegengeprüft.
Wenn dem alles tatsächlich so ist, dann wird mir klar, daß Christian Wulff detailliertere Informationen zu bspw. seinem Kredit gar nicht herausgeben konnte und warum er fast ausschließlich über seine Anwälte kommunizierte...
Wollen wir diesen Bundespräsidenten noch? |
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Ramsauer prüft PKW-Maut
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April 18th, 2011, 2:10pm |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
am April 6th, 2007, 1:30pm, schrieb McGeifer :| ...PKW-Mautgebühren: Die Maut-Gebühr für PKW wird es nicht geben. Ergebnis offen..., allerdings gab es bereits erste Forderungen, genau dies einzuiführen... |
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Die Einführung einer PKW-Maut wird angeblich gerade mal wieder geprüft, diesmal von Verkehrsminister Ramsauer... |
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Ramsauer prüft PKW-Maut
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April 18th, 2011, 2:10pm |
| Begonnen von TaxMan | Abschicken von McGeifer |
am Dezember 11th, 2006, 12:47am, schrieb TaxMan :| ...Gestern (Sonntag, 10.12.2006) kam in Medien (mal wieder) die Frage auf, ob es PKW Mautgebühren geben wird... |
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Die Einführung einer PKW-Maut wird angeblich gerade mal wieder geprüft, diesmal von Verkehrsminister Ramsauer... |
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Nokia Handy Werk in Bochum jetzt geschlossen
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Mai 16th, 2008, 9:47pm |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Das Nokia Handy Werk in Bochum hat heute seine Toren geschlossen und Nokia hat es also damit geschafft, sich über sämtliche Proteste aus allen Teilen der Gesellschaft hinwegzusetzen. Das letzte Handy wurde zwar bereits am Mittwoch produziert, aber heute lagen sich nun Mitarbeiter weinend in den Armen, und unter Tränen erzählte die Betriebsratsvorsitzende von den letzten heutigen Handlungen der zukünftigen Ex-Nokia-Mitarbeiter: Papiere abgeben, Aufräumen, etc...
Die Ingenieure der Entwicklungsabteilung haben Glück: sie haben wohl vollständig schon neue Jobs gefunden. Hoffnung für den Rest (oder zumindest einen Teil) der Belegschaft liegt auf einer Übernahme des Bochumer Werkes durch einen (ausländischen) Investor. Wir drücken die Daumen..!
Aber wie auch immer: erinnert das Vorgehen von Nokia nicht mehr oder weniger im übertragenen Sinn an die Worte des ehemaligen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), der von Heuschrecken in Deutschland sprach? |
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Neue Diätenerhöhung !?
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Mai 9th, 2008, 2:51pm |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Bundestages - schon wieder!? Zumindest wurde in dieser Kalenderwoche (KW) 19/2008 darüber nachgedacht, die Diäten des deutschen Bundestages anzupassen - um 'schlappe' 4,7 Prozent. Eine weitere Erhöhungen soll für 2009 folgen - um weitere knapp 4,5%.
Und damit man sich in Zulunft mit den Erhöhungen der Diäten nicht weiter plagen muß, sollen die Diäten nach dem Willen der großen Koalition (also SPD und CDU/CSU) automatisch angepaßt werden - und zwar sollen die Diäten dann mit der einer Erhöhung der Gehälter von Bundesrichtern automatisch entsprechend erhöht werden.
Im Zusammenhang mit dem Beitrag Minister Schäuble: 8% nicht verhandlungsfähig für die Angestellten im öffentlichen Dienst (und letztendlich damit auch für die Beamten) scheint mir solch' eine Forderung oder auch nur Überlegung absolut deplatziert zu sein, oder!? |
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minister Schäuble: 8% nicht verhandlungsfähig
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Januar 11th, 2008, 2:09am |
| Begonnen von TaxMan | Abschicken von McGeifer |
Das Kuriosum setzt sich quasi im Beitrag Minister Schäuble: 8% nicht verhandlungsfähig fort: keine Lohnerhöhung von 8% für die Angestellten des öffentlichen Dienstes, aber dafür eben bis zu 10% Diätenerhöhung für unsere Bundestagsabgeordneten (s.o.)...  |
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minister Schäuble: 8% nicht verhandlungsfähig
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Januar 11th, 2008, 2:05am |
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Innenminister Schäuble hat vorgestern (09.01.2008, Mittwoch) die Forderung der Gewerkschaft Ver.di von 8% Gehaltserhöhung für die Angestellten im öffentlichen Dienst (welches auch auf die Beamten übertragen werden soll) in der Sprache von Tarifverhandlungen als nicht verhandlungsfähig bezeichnet.
Logisch, sonst wäre die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten von ca. 10% vielleicht nicht mehr finanzierbar...  |
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Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf als Schlichter
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August 10th, 2007, 12:36am |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
...dann hieß es doch wieder, daß die Bahn lieber prozessiert als Verhandlungsbereitschaft zu zeigen, da Mitte dieser Woche dann doch kurzfristig ein Streikverbot per Gerichtsbeschluß erwirkt wurde.
Die Streiks (sofern dann noch nötig) wurden somit erstmal auf nächste Woche verschoben, jedoch:
Am Donnerstag haben beide Parteien (Bahn und GdL) sich nun auf Schlichter geeinigt, wobei jeder seinen eigenen Schlichter eingebracht hat: die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) den Heiner Geißler und die Bahn den Kurt Biedenkopf. Heiner Geißler ist u.a. ehemaliger Generalsäkretär der CDU gewesen und vor allem schlichtungserfahren sowie respektiert auf diesem Gebiet. Kurt Biedenkopf ist u.a. ebenfalls ehemaliger Generalsekretär der CDU und ministerpräsident in Sachsen-Anhalt gewesen und hat Ende letzten Jahres schonmal bei der Bahn geschlichtet.
Die Streiks sollen somit erstmal ausgesetzt sein... |
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Kurt Beck will moderate Taliban einbeziehen
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April 6th, 2007, 1:06pm |
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Kurt Beck, SPD, hat in diesen Tagen gefordert, daß man in entsprechenden Konferenzen gemäßigte bzw. moderate Taliban mit einbeziehen soll. Der afghanische Außenminister reagierte äußerst verwundert über diese Forderung, denn er würde überhaupt keine moderaten Taliban kennen. Insofern wäre der afghanische Außenminister über jede Adresse dankbar, die Kurt Beck ihm von einem gemäßigten Taliban nennen könne.
Böse Zungen munkeln nun, daß der Einsatz der Tornados in Afghanistan ein bisher unbekanntes Ziel haben soll: die Tornados sollen auf ihren Aufklärungsflügen gemäßigte bzw. moderate Taliban suchen und entdecken!
Mal ganz davon abgesehen wunderte sich der Außenminister von Afghanistan über die Einmischung. Laut seinen Äußerungen würde Afghanistan ja auch keine Vorschläge unterbreiten, wie sich Landesregierungen gegenüber moderaten NPD'lern verhalten sollten. |
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Kündigungsschutz Lockerung ad absurdum
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November 5th, 2006, 11:00am |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Auszug eines Briefes per E-Mail an den Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am 05. November 2006:
Sehr geehrter Wirtschaftsminister Michael Glos,
als Bürger unseres Landes freue ich mich jedes Mal im allgemeinen, wenn Politiker stets bemüht sind, mit innovativen und kreativen Ideen unser Land weiter nach vorn zu bringen.
Im speziellen finde ich es erfreulich, daß Sie sich bzgl. des Arbeitsmarktes Gedanken machen, aber leider mit einer alten Idee diesen weiter beleben wollen: die Lockerung des Kündigungschutzes (oder wie auch immer man das umschreiben möchte).
Gern möchte ich Ihnen behilflich sein, dieses Vorhaben zu einem schnellen Abschluß zu bringen, welcher lautet: Sie können dieses Thema aufgrund der u.g. Informationen sofort wieder beiseite legen, und sich wirlich neuen Themen widmen.
Ich möchte Sie somit gern daran erinnern, daß der damalige Bundeskanzler Helmuth Kohl (ca. 1996, also zusammen mit der CSU) den Kündigungsschutz gelockert hatte - aufbauend auf dem Versprechen der Wirtschaft, dies würde zu mehr Arbeitsplätzen führen.
Wir erinnern uns weiter, wieviel zusätzliche Arbeitsplätze durch diese Maßnahme entstanden waren: signifikant bzw. gar keine!
Nach diesem kurzen Hinweis bin ich überzeugt, daß dieses Vorhaben von Ihnen sofort beiseite gelegt werden wird. Denn ich kann mir kaum vorstellen, daß Ihre theoretischen Annahmen den praktische Erfahrungen auf diesem Gebiet vorgezogen werden, was Ihr Vorhaben ja ad absurdum führen würde.
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Auf Urlaub verzichten
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August 18th, 2006, 8:14pm |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Auf Urlaub verzichten Auf Urlaub verzichten Auf Urlaub verzichten Auf Urlaub verzichten Auf Urlaub verzichten Auf Urlaub verzichten Auf Urlaub verzichten Auf Urlaub verzichten Auf Urlaub verzichten Auf Urlaub verzichten Auf Urlaub verzichten Auf Urlaub verzichten Auf Urlaub verzichten Auf Urlaub verzichten
Minister Steinbrück fordert Urlaubsverzicht
wir sollen auf Urlaub verzichten Minister Steinbrück fordert Urlaubsverzicht
wir sollen auf Urlaub verzichten Minister Steinbrück fordert Urlaubsverzicht
wir sollen auf Urlaub verzichten Minister Steinbrück fordert Urlaubsverzicht
wir sollen auf Urlaub verzichten Minister Steinbrück fordert Urlaubsverzicht
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wir sollen auf Urlaub verzichten Minister Steinbrück fordert Urlaubsverzicht
wir sollen auf Urlaub verzichten Minister Steinbrück fordert Urlaubsverzicht
wir sollen auf Urlaub verzichten Minister Steinbrück fordert Urlaubsverzicht
wir sollen auf Urlaub verzichten Minister Steinbrück fordert Urlaubsverzicht
wir sollen auf Urlaub verzichten
Ich habe den Vorschlag von minister Steinbrück, auf Urlaub zu verzichten, zur Kenntnis genommen, weil die Deutschen für ihr Land Opfer bringen sollen. So weit, so gut! Ich möchte jetzt ganz explizit von Herrn Steinbrück wissen, welches Opfer er für unser Land bereits bringt oder bereit ist zu bringen! Und zwar eines, was ihn äquvalent genauso schmerzlich trifft wie sein Vorschlag manch' einen von den deutschen Bürgern! Ansonsten ist sein Vorschlag vom Opfer bringen von allen(!) Deutschen doch wohl eher eine (Sommerpause-) Lachnummer!? MfG. |
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Ex-E.ON-Mitarbeiter bezog als minister Firmenrente
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Februar 12th, 2005, 1:32pm |
| Begonnen von Paladin | Abschicken von Paladin |
Der Bundeswirtschaftsminister a.D. Werner Müller (parteilos) wechselte in die Politik und bezog (als Vorgänger von Wolfgang Clement) während seiner Amtszeit von Januar 2002 an eine Firmenrente seines früheren Arbeitgebers E.ON.
Zu betrachten ist dabei zusätzlich, daß E.ON eine Fusion mit Ruhrgas angestrebt hatte. Diese Fusion wurde allerdings vom Kartellamt abgelehnt. Der Zusammenschluß der beiden Firmen (E.ON mit Ruhrgas) konnte dennoch erfolgen, weil E.ON für diese Fusion im Sommer 2002 eine ministererlaubnis erhalten hatte. Diese Erlaubnis, welche die Entscheidung des Kartellamtes außer Kraft setzte, wurde vom damaligen Staatssekretär im ministerium, Alfred Tacke, erteilt.
Die Firmenrente von E.ON habe aber die politischen Entscheidungen vom minister a.D., Werner Müller, nicht beeinflußt, räumt der Wirschaftsminister a.D. ein. Ein Schelm, wer dabei böses denkt, denn böse Zungen könnten etwas anderes behaupten...
Müller ist im September 2002 aus der Politik ausgeschieden und heute Vorstandschef des RAG-Konzerns, der die Ruhrgas-Anteile an E.ON veräußert hatte.
Die vorliegenden Informationen sind zum größten Teil dem Hamburger Abendblatt vom 19.01.2005 entnommen. |
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