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Große Koalition beschließt keine diätenerhöhung !!
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Mai 27th, 2008, 12:05am |
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Die Diäten werden nun doch nicht erhöht, kaum zu glauben! So aber jedenfalls das Ergebnis, nachdem sich letzte Woche am 20. Mai die beiden Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition, Fraktionschef Peter Struck (SPD) und Unions Fraktionschef Volker Kauder (CDU), zusammen beraten hatten.
Kam es vielleicht dazu, weil der Rückhalt in der jeweils eigenen Partei ggf. zu schwinden drohte und vielleicht immer mehr Unmut laut wurde? Oder nahm man auf die Öffentlichkeit Rücksicht und legte die Erhöhung der Diäten erstmal auf Eis, weil zum hiesigen Zeitpunkt der neue Armutsbericht veröffentlicht wurde?
Wie auch immer, das vorläugige Aus für die Anhebung der Abgeordneten-Bezüge hat jedenfalls nur bis zur nächsten Bundestagswahl 2009 bestand... was wird dann kommen!? |
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Neue diätenerhöhung !?
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Mai 9th, 2008, 2:51pm |
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diätenerhöhung für die Abgeordneten des Bundestages - schon wieder!? Zumindest wurde in dieser Kalenderwoche (KW) 19/2008 darüber nachgedacht, die Diäten des deutschen Bundestages anzupassen - um 'schlappe' 4,7 Prozent. Eine weitere Erhöhungen soll für 2009 folgen - um weitere knapp 4,5%.
Und damit man sich in Zulunft mit den Erhöhungen der Diäten nicht weiter plagen muß, sollen die Diäten nach dem Willen der großen Koalition (also SPD und CDU/CSU) automatisch angepaßt werden - und zwar sollen die Diäten dann mit der einer Erhöhung der Gehälter von Bundesrichtern automatisch entsprechend erhöht werden.
Im Zusammenhang mit dem Beitrag Minister Schäuble: 8% nicht verhandlungsfähig für die Angestellten im öffentlichen Dienst (und letztendlich damit auch für die Beamten) scheint mir solch' eine Forderung oder auch nur Überlegung absolut deplatziert zu sein, oder!? |
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Minister Schäuble: 8% nicht verhandlungsfähig
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Januar 11th, 2008, 2:09am |
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Das Kuriosum setzt sich quasi im Beitrag Minister Schäuble: 8% nicht verhandlungsfähig fort: keine Lohnerhöhung von 8% für die Angestellten des öffentlichen Dienstes, aber dafür eben bis zu 10% diätenerhöhung für unsere Bundestagsabgeordneten (s.o.)...  |
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Minister Schäuble: 8% nicht verhandlungsfähig
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Januar 11th, 2008, 2:05am |
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Innenminister Schäuble hat vorgestern (09.01.2008, Mittwoch) die Forderung der Gewerkschaft Ver.di von 8% Gehaltserhöhung für die Angestellten im öffentlichen Dienst (welches auch auf die Beamten übertragen werden soll) in der Sprache von Tarifverhandlungen als nicht verhandlungsfähig bezeichnet.
Logisch, sonst wäre die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten von ca. 10% vielleicht nicht mehr finanzierbar...  |
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Neue diätenerhöhung der Abgeordneten
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November 5th, 2007, 11:40pm |
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Von neuen geplanten diätenerhöhungen mal abgesehen: was haben sich CDU/CSU und SPD bis zum gestrigen Sonntag abend (04.11.2007) öffentlich über diverse Themen (Pendlerpauschale, Arbeitslosengeld (ALG) 1 länger für ältere Menschen) gestritten - bis halt der Koalitionsausschuß tagte. Danach war plötzlich wieder Einigkeit und man hatte das Gefühl, daß sämtliche vorher getätigte Äußerungen nicht so gemeint gewesen waren, denn in der Sache schien man sich nach der Sitzung des Ausschusses doch einig...
...so auch in der Frage der diätenerhöhung für Abgeordnete des Bundestages. Dieses Thema hat m.W. in der Öffentlichkeit keine Diskrepanzen bei den großen Koalitionsparteien hervorgerufen, im Gegenteil: alle großen in der Koalition vertretenen Parteien sollen sich wohl einmütig einig gewesen sein, die Diäten zu erhöhen - und zwar um fast 700 Euro, was prozentual eine ganz stattliche Zahl / Erhöhung der Diäten ist.
Kleine geschichtliche Erinnerung: Bereits die erste große Koalition (von 1966 bis 1969) hatte sprunghaft recht stattliche Erhöhungen vorgenommen... und seit 1977 haben sich die Bezüge (also die Diäten) des Bundestages verdoppelt!
Wie erklärt man sowas bloß bspw. den Rentnern mit ihren minimalen Rentenerhöhungen (wenn die Rentner überhaupt mal eine Erhöhung ihrer Rente bekommen)!? |
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Zeit für diätenerhöhung
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Oktober 15th, 2006, 1:38pm |
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Folgender (ironischer) Brief ist per E-Mail am 15. Oktober an die SPD, die CDU sowie die CSU gegangen:
Sehr geehrte Damen und Herren, als Bürger unseres schönes Landes bin ich auch sehr daran interessiert, daß die Politik im allgemeinen und im speziellen in der großen Koalition sich einig ist, um die großen Probleme unsere Landes souverän lösen zu können.
Da es mit der Einigkeit in der großen Koalition momentan etwas hapert, möchte ich Ihnen einen grandiosen Vorschlag machen, den Sie kaum ablehnen können, denn damit erzielen Sie die gewünschte Einigkeit:
Die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten
(zeitgleich können Sie die Steuern ja gleich noch etwas mit anheben - als Finanzausgleich/Gegenfinanzierung)
Zusätzlich zum Nebenjob viele Abgeordneter wird es nicht nur aus finanzieller Sicht für die Abgeordneten mal wieder Zeit für eine Erhöhung der Diäten.
Der Hauptgrund für eine aktuelle Erhöhung der Diäten liegt in der Einigkeit innerhalb der großen Koalition, denn:
NIE sind sich alle Parteien/Fraktionen/etc. einiger, wenn es um dieses Thema geht.
Also: Diäten schnellstens erhöhen, und in Ihrer (großen) Koalition herrscht erstmal wieder so eine Einigkeit, wie Sie es seit einem Jahr nicht erlebt haben werden. |
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