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Große Koalition beschließt keine Diätenerhöhung !!
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Mai 27th, 2008, 12:05am |
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Die Diäten werden nun doch nicht erhöht, kaum zu glauben! So aber jedenfalls das Ergebnis, nachdem sich letzte Woche am 20. Mai die beiden Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition, Fraktionschef Peter Struck (SPD) und Unions Fraktionschef Volker Kauder (cdu), zusammen beraten hatten.
Kam es vielleicht dazu, weil der Rückhalt in der jeweils eigenen Partei ggf. zu schwinden drohte und vielleicht immer mehr Unmut laut wurde? Oder nahm man auf die Öffentlichkeit Rücksicht und legte die Erhöhung der Diäten erstmal auf Eis, weil zum hiesigen Zeitpunkt der neue Armutsbericht veröffentlicht wurde?
Wie auch immer, das vorläugige Aus für die Anhebung der Abgeordneten-Bezüge hat jedenfalls nur bis zur nächsten Bundestagswahl 2009 bestand... was wird dann kommen!? |
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Neue Diätenerhöhung !?
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Mai 9th, 2008, 2:51pm |
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Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Bundestages - schon wieder!? Zumindest wurde in dieser Kalenderwoche (KW) 19/2008 darüber nachgedacht, die Diäten des deutschen Bundestages anzupassen - um 'schlappe' 4,7 Prozent. Eine weitere Erhöhungen soll für 2009 folgen - um weitere knapp 4,5%.
Und damit man sich in Zulunft mit den Erhöhungen der Diäten nicht weiter plagen muß, sollen die Diäten nach dem Willen der großen Koalition (also SPD und cdu/CSU) automatisch angepaßt werden - und zwar sollen die Diäten dann mit der einer Erhöhung der Gehälter von Bundesrichtern automatisch entsprechend erhöht werden.
Im Zusammenhang mit dem Beitrag Minister Schäuble: 8% nicht verhandlungsfähig für die Angestellten im öffentlichen Dienst (und letztendlich damit auch für die Beamten) scheint mir solch' eine Forderung oder auch nur Überlegung absolut deplatziert zu sein, oder!? |
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Neue Diätenerhöhung der Abgeordneten
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November 5th, 2007, 11:40pm |
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Von neuen geplanten Diätenerhöhungen mal abgesehen: was haben sich cdu/CSU und SPD bis zum gestrigen Sonntag abend (04.11.2007) öffentlich über diverse Themen (Pendlerpauschale, Arbeitslosengeld (ALG) 1 länger für ältere Menschen) gestritten - bis halt der Koalitionsausschuß tagte. Danach war plötzlich wieder Einigkeit und man hatte das Gefühl, daß sämtliche vorher getätigte Äußerungen nicht so gemeint gewesen waren, denn in der Sache schien man sich nach der Sitzung des Ausschusses doch einig...
...so auch in der Frage der Diätenerhöhung für Abgeordnete des Bundestages. Dieses Thema hat m.W. in der Öffentlichkeit keine Diskrepanzen bei den großen Koalitionsparteien hervorgerufen, im Gegenteil: alle großen in der Koalition vertretenen Parteien sollen sich wohl einmütig einig gewesen sein, die Diäten zu erhöhen - und zwar um fast 700 Euro, was prozentual eine ganz stattliche Zahl / Erhöhung der Diäten ist.
Kleine geschichtliche Erinnerung: Bereits die erste große Koalition (von 1966 bis 1969) hatte sprunghaft recht stattliche Erhöhungen vorgenommen... und seit 1977 haben sich die Bezüge (also die Diäten) des Bundestages verdoppelt!
Wie erklärt man sowas bloß bspw. den Rentnern mit ihren minimalen Rentenerhöhungen (wenn die Rentner überhaupt mal eine Erhöhung ihrer Rente bekommen)!? |
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Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf als Schlichter
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August 10th, 2007, 12:36am |
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...dann hieß es doch wieder, daß die Bahn lieber prozessiert als Verhandlungsbereitschaft zu zeigen, da Mitte dieser Woche dann doch kurzfristig ein Streikverbot per Gerichtsbeschluß erwirkt wurde.
Die Streiks (sofern dann noch nötig) wurden somit erstmal auf nächste Woche verschoben, jedoch:
Am Donnerstag haben beide Parteien (Bahn und GdL) sich nun auf Schlichter geeinigt, wobei jeder seinen eigenen Schlichter eingebracht hat: die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) den Heiner Geißler und die Bahn den Kurt Biedenkopf. Heiner Geißler ist u.a. ehemaliger Generalsäkretär der cdu gewesen und vor allem schlichtungserfahren sowie respektiert auf diesem Gebiet. Kurt Biedenkopf ist u.a. ebenfalls ehemaliger Generalsekretär der cdu und Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt gewesen und hat Ende letzten Jahres schonmal bei der Bahn geschlichtet.
Die Streiks sollen somit erstmal ausgesetzt sein... |
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Politik Versprechen
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April 6th, 2007, 1:30pm |
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Hallo alle zusammen, in diesem Thema wollen wir Aussagen, Versprechen, Einschätzungen und Versicherungen der Politik sammeln und schauen, was daraus geworden ist. Um einen Anfang zu machen seien im folgenden einige Themen aus der Vergangenheit aufgeführt:
- Solidaritätszuschlag: Den sollte es lediglich für ein Jahr geben - wir zahlen ihn immer noch.
- Mehr Arbeitsplätze durch Lockerung des Kündigungsschutzes: Der Kündigungsschutz wurde zu Zeiten von Helmut Kohl eingeführt, hat aber keine signifikanten Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt gehabt.
- Euro: Durch die Einführung des Euro wird nichts teurer werden. Das Ergebnis kennen wir alle Euro kein Teuro!?
- Krankenkassenbeiträge sinken: Ulla Schmidt versicherte, daß aufgrund ihrer Maßnahmen die Krankenkassenbeiträge sinken werden. Ergebnis: sie sind wohl eher gestiegen.
- LKW-Maut-Daten: Es wurde uns versichert, daß diese nicht für Ermittlungen des BKA oder der Polizei verwendet werden würden. Nun gibt es erste Stimmen, die sich genau dies vorstellen können (bspw. im Rahmen entsprechender solider Gesetzgebung).
- PKW-Mautgebühren: Die Maut-Gebühr für PKW wird es nicht geben. Ergebnis offen..., allerdings gab es bereits erste Forderungen, genau dies einzuiführen
- Parteitag der SPD 2005: es wird keine weiteren Steuererhöhungen im allgemeinen geben.
- Mehrwertsteuer, zum Wahlkampf der letzten Bundestagswahl: cdu - Mehrwertsteuer um 2 Prozent anheben. SPD (allen voran Franz Müntefering) - mit ihr wäre definitiv keine Mehrwertsteuererhöhung zu machen (weil schlecht für die Wirtschaft). Ergebnis: Nach der Koalition der beiden Parteien (cdu und SPD) gab es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent (eigene Anmerkung: die Logik dahinter habe ich bis heute nicht verstanden).
- Lockerung bzw. Abschaffung des Kündigungsschutzes für mehr Arbeitsplätze: In diesen Jahren nennt man sowas sehr schön Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Diese erneute Forderung (Kündigungsschutz abschaffen) wurde bisher nicht weiter umgesetzt.
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UN-Inspektor bestätigt
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April 1st, 2007, 12:06am |
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Nun hat unsere die Bundesregierung, bestehend aus SPD und cdu/CSU, es ja nun schriftlich bekommen, daß in Deutschland die soziale Herkunft maßgeblich für den schulischen Erfolg verantwortlich ist. WIR wußten das schon lange, aber der Bundesregierung hat man das das ja erst schriftlich geben müssen:
Laut des UN-Inspektors Anfang März 2007 ist der schulische Erfolg nirgendwo sonst so abhängig von der sozialen Herkunft wie in Deutschland...
Wie peinlich für Deutschland, daß das erst von einer außenstehenden und unabhängigen Instanz (UN) bescheinigt werden muß. |
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Glückwunsch zur Politik 2006
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Dezember 29th, 2006, 3:30pm |
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Auszug aus einem offenen Brief an den SPD-Parteivorstand per Webformular und an die cdu per Web-Kontaktformular:
...Herzlichen Glückwunsch für ein erfolgreiches Jahr 2006: Bezogen auf aktuelle Beispiele haben Sie 'großartig' das Rauchergesetz und das Rabattgesetz (bzgl. Pharmaunternehmen gegenüber Krankenkassen) umgesetzt. Zu letzterem bleibt ergänzend zu sagen: Immerhin ein (Ihr) Erfolg, daß sich nicht nicht alle Pharmaunternehmen daran beteiligen, das Rabattgesetz ... zu umgehen... |
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Re: Keine Steuererhöhungen!
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Dezember 11th, 2006, 12:47am |
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Nunja, wir haben (noch) 2006 und im folgenden ein kleines Fazit:
- Die Mehrwertsteuererhöhung kommt und wird (als Kompromiß zwischen SPD (die wollte ehemals keine Erhöhung) und cdu (gewollte 2 Prozent vor der Bundestagswahl 2005)) um drei Mehrwertsteuerpunkte erhöht. Nebenrechnung zum Kompromiß: 0 + 2 dividiert durch 2 = 3 
- Gestern (Sonntag, 10.12.2006) kam in Medien (mal wieder) die Frage auf, ob es PKW Mautgebühren geben wird... |
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Zeit für Diätenerhöhung
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Oktober 15th, 2006, 1:38pm |
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Folgender (ironischer) Brief ist per E-Mail am 15. Oktober an die SPD, die cdu sowie die CSU gegangen:
Sehr geehrte Damen und Herren, als Bürger unseres schönes Landes bin ich auch sehr daran interessiert, daß die Politik im allgemeinen und im speziellen in der großen Koalition sich einig ist, um die großen Probleme unsere Landes souverän lösen zu können.
Da es mit der Einigkeit in der großen Koalition momentan etwas hapert, möchte ich Ihnen einen grandiosen Vorschlag machen, den Sie kaum ablehnen können, denn damit erzielen Sie die gewünschte Einigkeit:
Die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten
(zeitgleich können Sie die Steuern ja gleich noch etwas mit anheben - als Finanzausgleich/Gegenfinanzierung)
Zusätzlich zum Nebenjob viele Abgeordneter wird es nicht nur aus finanzieller Sicht für die Abgeordneten mal wieder Zeit für eine Erhöhung der Diäten.
Der Hauptgrund für eine aktuelle Erhöhung der Diäten liegt in der Einigkeit innerhalb der großen Koalition, denn:
NIE sind sich alle Parteien/Fraktionen/etc. einiger, wenn es um dieses Thema geht.
Also: Diäten schnellstens erhöhen, und in Ihrer (großen) Koalition herrscht erstmal wieder so eine Einigkeit, wie Sie es seit einem Jahr nicht erlebt haben werden. |
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Merkel: Wie bekloppt sind Sie eigentlich
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August 27th, 2005, 9:58am |
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Hallo alle zusammen, wollen wir wirklich eine zukünftige Kanzlerin Angelika Merkel (cdu/CSU-Fraktion), die sich vor längerer Zeit (14. März 2003) als Rednerin im Parlament, unserem Deutschen Bundestag, zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers "Mut zum Frieden und zur Veränderung" aufgrund von Zwischenrufen aus der Opposition zu folgendem Worten hinreißen ließ:
Zitat:| Wie bekloppt sind Sie eigentlich |
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und
Zitat:| Ihre Beklopptheit kennt keine Grenzen mehr |
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Soll uns solch' eine wortgewandte Rednerin repräsentieren?Soll uns solch' eine wortgewandte Rednerin repräsentieren?Soll uns solch' eine wortgewandte Rednerin repräsentieren?Soll uns solch' eine wortgewandte Rednerin repräsentieren? |
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cdu hier, cdu da ... Schwarzseher!?
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Mai 24th, 2005, 12:40am |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Hallo alle zusammen, nach dem Wahldebakel letzten Sonntag und den nun anscheinend daraus resultierenden vorgezogenen Bundestagswahlen fragen sich doch einige - wollen wir das wirklich? Viele wollen und würden zwar die SPD abwählen, aber was ist die noch mehr erschreckende Alternative? Eine cdu mit drohendem Sozialabbau und ggf. einer Bundeskanzlerkandidatin, die mal als Rednerin im Bundestag ein oder mehrere Abgeordnete mit den Worten: "Wie bekloppt sind Sie eigentlich!?" und "Ihre Beklopptheit kennt keine Grenzen mehr!" abgekanzelt hat.
Also, wollen wir das wirklich? Oder: was wollen wir eigentlich?
Gruß! |
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