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Große Koalition beschließt keine Diätenerhöhung !!
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Mai 27th, 2008, 12:05am |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Die Diäten werden nun doch nicht erhöht, kaum zu glauben! So aber jedenfalls das Ergebnis, nachdem sich letzte Woche am 20. Mai die beiden Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition, Fraktionschef Peter Struck (SPD) und Unions Fraktionschef Volker Kauder (CDU), zusammen beraten hatten.
Kam es vielleicht dazu, weil der Rückhalt in der jeweils eigenen Partei ggf. zu schwinden drohte und vielleicht immer mehr Unmut laut wurde? Oder nahm man auf die Öffentlichkeit Rücksicht und legte die Erhöhung der Diäten erstmal auf Eis, weil zum hiesigen Zeitpunkt der neue Armutsbericht veröffentlicht wurde?
Wie auch immer, das vorläugige Aus für die Anhebung der Abgeordneten-Bezüge hat jedenfalls nur bis zur nächsten bundestagswahl 2009 bestand... was wird dann kommen!? |
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Politik Versprechen
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April 6th, 2007, 1:30pm |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Hallo alle zusammen, in diesem Thema wollen wir Aussagen, Versprechen, Einschätzungen und Versicherungen der Politik sammeln und schauen, was daraus geworden ist. Um einen Anfang zu machen seien im folgenden einige Themen aus der Vergangenheit aufgeführt:
- Solidaritätszuschlag: Den sollte es lediglich für ein Jahr geben - wir zahlen ihn immer noch.
- Mehr Arbeitsplätze durch Lockerung des Kündigungsschutzes: Der Kündigungsschutz wurde zu Zeiten von Helmut Kohl eingeführt, hat aber keine signifikanten Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt gehabt.
- Euro: Durch die Einführung des Euro wird nichts teurer werden. Das Ergebnis kennen wir alle Euro kein Teuro!?
- Krankenkassenbeiträge sinken: Ulla Schmidt versicherte, daß aufgrund ihrer Maßnahmen die Krankenkassenbeiträge sinken werden. Ergebnis: sie sind wohl eher gestiegen.
- LKW-Maut-Daten: Es wurde uns versichert, daß diese nicht für Ermittlungen des BKA oder der Polizei verwendet werden würden. Nun gibt es erste Stimmen, die sich genau dies vorstellen können (bspw. im Rahmen entsprechender solider Gesetzgebung).
- PKW-Mautgebühren: Die Maut-Gebühr für PKW wird es nicht geben. Ergebnis offen..., allerdings gab es bereits erste Forderungen, genau dies einzuiführen
- Parteitag der SPD 2005: es wird keine weiteren Steuererhöhungen im allgemeinen geben.
- Mehrwertsteuer, zum Wahlkampf der letzten bundestagswahl: CDU - Mehrwertsteuer um 2 Prozent anheben. SPD (allen voran Franz Müntefering) - mit ihr wäre definitiv keine Mehrwertsteuererhöhung zu machen (weil schlecht für die Wirtschaft). Ergebnis: Nach der Koalition der beiden Parteien (CDU und SPD) gab es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent (eigene Anmerkung: die Logik dahinter habe ich bis heute nicht verstanden).
- Lockerung bzw. Abschaffung des Kündigungsschutzes für mehr Arbeitsplätze: In diesen Jahren nennt man sowas sehr schön Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Diese erneute Forderung (Kündigungsschutz abschaffen) wurde bisher nicht weiter umgesetzt.
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Re: Keine Steuererhöhungen!
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Dezember 11th, 2006, 12:47am |
| Begonnen von TaxMan | Abschicken von TaxMan |
Nunja, wir haben (noch) 2006 und im folgenden ein kleines Fazit:
- Die Mehrwertsteuererhöhung kommt und wird (als Kompromiß zwischen SPD (die wollte ehemals keine Erhöhung) und CDU (gewollte 2 Prozent vor der bundestagswahl 2005)) um drei Mehrwertsteuerpunkte erhöht. Nebenrechnung zum Kompromiß: 0 + 2 dividiert durch 2 = 3 
- Gestern (Sonntag, 10.12.2006) kam in Medien (mal wieder) die Frage auf, ob es PKW Mautgebühren geben wird... |
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Wahlversprechen bundestagswahl 2005
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August 21st, 2005, 1:01am |
| Begonnen von Paladin | Abschicken von Paladin |
| Hallo alle zusammen, meine Idee ist, die Wahlversprechen unserer Politiker bzw. Volksvertreter hier zu sammeln und zu diskutieren. Später können wir uns dann daran erinnern, ob bzw. wie und/oder wann diese Versprecher äh Versprechen wahrgemacht wurden. Gruß, Paladin |
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CDU hier, CDU da ... Schwarzseher!?
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Mai 24th, 2005, 12:40am |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Hallo alle zusammen, nach dem Wahldebakel letzten Sonntag und den nun anscheinend daraus resultierenden vorgezogenen bundestagswahlen fragen sich doch einige - wollen wir das wirklich? Viele wollen und würden zwar die SPD abwählen, aber was ist die noch mehr erschreckende Alternative? Eine CDU mit drohendem Sozialabbau und ggf. einer Bundeskanzlerkandidatin, die mal als Rednerin im Bundestag ein oder mehrere Abgeordnete mit den Worten: "Wie bekloppt sind Sie eigentlich!?" und "Ihre Beklopptheit kennt keine Grenzen mehr!" abgekanzelt hat.
Also, wollen wir das wirklich? Oder: was wollen wir eigentlich?
Gruß! |
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