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Phantasialand-Erweiterung (Fortsetzung)
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Juli 18th, 2008, 2:00am |
| Begonnen von Herbert_Wehner | Abschicken von Herbert_Wehner |
INTERNETADRESSEN mit weiteren Informationen zur umstrittenen Phantasialand-Erweiterung: Bürgerinitiative „50TausendBäume“: http://www.bi-50tausendbaeume.de/ Naturschutzbund (Nabu): http://www.nabu-rhein-erft.de/texte/wechselseiten/50000baeume.html attac: http://www.attac-koeln.de/index.php?option=com_content&task=view& ;id=393&Itemid=137 Bündnis 90/Die Grünen: http://www.gruene-bundestag.de/cms/biodiversitaet/dok/234/234904.html http://www.gruene.landtag.nrw.de/cms/parlini/dokbin/191/191394.erweiteru ng_des_phantasialands_in_bruehl.pdf http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-684 1.pdf http://gruene-erftkreis.de/26+M58baadd287d.html http://gruene-erftkreis.de/26+M53666e33887.html http://gruene-erftkreis.de/26+M528fcacdd33.html http://gruene-erftkreis.de/26+M59de2460987.html http://gruene-erftkreis.de/26+M57a3c4492be.html http://gruene-erftkreis.de/aktuelles0+M59c6c641b2a.html http://www.gruene-erftkreis.de/26+M51f06bf8b30.html Netzwerk „Bürger für Bäume“: http://buerger-fuer-baeume.com/NaturparkRheinland.aspx Natur, Bildung und Soziales, Bürger informieren Bürger (Nabis): http://www.nabis.de/ Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND): http://www.bund-nrw.de/documents/NRWinfo022008.pdf Bürgervereinigung Brühl (BVB): http://www.bvb-bruehl.de/modules/news/article.php?storyid=44&locatio n_id=49&topicid=1 Unterlagen zur Regionalplanänderung bei der Bezirksregierung Köln: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalplanung/teil abschnitt_koeln/aenderungen/planaenderung_08/index.html Zeitungsarchiv der Kreistagsfraktion der SPD http://www.spd-fraktion-rhein-erft-kreis.de/.net/QZPZZPDZQPDTDCZVGVGYVZ/ html/15142/welcome.html Filme der regionalen Nachrichtensendung „Lokalzeit aus Bonn“: http://www.youtube.com/watch?v=ITF_iYnvIMI http://www.youtube.com/watch?v=LL8xr0k6Dg4 Diskussionsforum der bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: http://mail.gruene-mail.de/phorum/read.php?14,138222 Diskussionsforum von Naturschützern: http://www2.board-server.de/cgi-bin/foren/F_6275/forum.pl?forum=6&th read=170 http://forum.klima-aktiv.com/showthread.php?t=29 http://www.energiewende.com/index.php?p=showtopic&toid=47&pp=15& amp;page=1&area=1#pid_87 Diskussionsforum der Fachschaft Geographie der Universität Köln: http://www.fsgeo.net/joomla/index.php?option=com_joomlaboard&Itemid= 90&func=view&catid=34&id=2566#2566 Diskussionsforum von „sagwas.com“: http://www.sagwas.com/?p=68 Bitte weiter verbreiten! _____________________________________________________________ Lasst Bäume sprechen! - Stoppt die Phantasialand-Erweiterung! attac Brühl - Kontakt & Infos: attac-bruehl(ät)web.de |
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Große Koalition beschließt keine Diätenerhöhung !!
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Mai 27th, 2008, 12:05am |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Die Diäten werden nun doch nicht erhöht, kaum zu glauben! So aber jedenfalls das Ergebnis, nachdem sich letzte Woche am 20. Mai die beiden Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition, Fraktionschef Peter Struck (SPD) und Unions Fraktionschef Volker Kauder (CDU), zusammen beraten hatten. Kam es vielleicht dazu, weil der Rückhalt in der jeweils eigenen Partei ggf. zu schwinden drohte und vielleicht immer mehr Unmut laut wurde? Oder nahm man auf die Öffentlichkeit Rücksicht und legte die Erhöhung der Diäten erstmal auf Eis, weil zum hiesigen Zeitpunkt der neue Armutsbericht veröffentlicht wurde? Wie auch immer, das vorläugige Aus für die Anhebung der Abgeordneten-Bezüge hat jedenfalls nur bis zur nächsten bundestagswahl 2009 bestand... was wird dann kommen!? |
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Neue Diätenerhöhung !?
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Mai 9th, 2008, 2:51pm |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Diätenerhöhung für die Abgeordneten des bundestages - schon wieder!? Zumindest wurde in dieser Kalenderwoche (KW) 19/2008 darüber nachgedacht, die Diäten des deutschen bundestages anzupassen - um 'schlappe' 4,7 Prozent. Eine weitere Erhöhungen soll für 2009 folgen - um weitere knapp 4,5%. Und damit man sich in Zulunft mit den Erhöhungen der Diäten nicht weiter plagen muß, sollen die Diäten nach dem Willen der großen Koalition (also SPD und CDU/CSU) automatisch angepaßt werden - und zwar sollen die Diäten dann mit der einer Erhöhung der Gehälter von Bundesrichtern automatisch entsprechend erhöht werden. Im Zusammenhang mit dem Beitrag Minister Schäuble: 8% nicht verhandlungsfähig für die Angestellten im öffentlichen Dienst (und letztendlich damit auch für die Beamten) scheint mir solch' eine Forderung oder auch nur Überlegung absolut deplatziert zu sein, oder!? |
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Minister Schäuble: 8% nicht verhandlungsfähig
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Januar 11th, 2008, 2:09am |
| Begonnen von TaxMan | Abschicken von McGeifer |
Das Kuriosum setzt sich quasi im Beitrag Minister Schäuble: 8% nicht verhandlungsfähig fort: keine Lohnerhöhung von 8% für die Angestellten des öffentlichen Dienstes, aber dafür eben bis zu 10% Diätenerhöhung für unsere bundestagsabgeordneten (s.o.)... |
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Minister Schäuble: 8% nicht verhandlungsfähig
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Januar 11th, 2008, 2:05am |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Innenminister Schäuble hat vorgestern (09.01.2008, Mittwoch) die Forderung der Gewerkschaft Ver.di von 8% Gehaltserhöhung für die Angestellten im öffentlichen Dienst (welches auch auf die Beamten übertragen werden soll) in der Sprache von Tarifverhandlungen als nicht verhandlungsfähig bezeichnet. Logisch, sonst wäre die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten von ca. 10% vielleicht nicht mehr finanzierbar... |
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Neue Diätenerhöhung der Abgeordneten
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November 5th, 2007, 11:40pm |
| Begonnen von TaxMan | Abschicken von TaxMan |
Von neuen geplanten Diätenerhöhungen mal abgesehen: was haben sich CDU/CSU und SPD bis zum gestrigen Sonntag abend (04.11.2007) öffentlich über diverse Themen (Pendlerpauschale, Arbeitslosengeld (ALG) 1 länger für ältere Menschen) gestritten - bis halt der Koalitionsausschuß tagte. Danach war plötzlich wieder Einigkeit und man hatte das Gefühl, daß sämtliche vorher getätigte Äußerungen nicht so gemeint gewesen waren, denn in der Sache schien man sich nach der Sitzung des Ausschusses doch einig... ...so auch in der Frage der Diätenerhöhung für Abgeordnete des bundestages. Dieses Thema hat m.W. in der Öffentlichkeit keine Diskrepanzen bei den großen Koalitionsparteien hervorgerufen, im Gegenteil: alle großen in der Koalition vertretenen Parteien sollen sich wohl einmütig einig gewesen sein, die Diäten zu erhöhen - und zwar um fast 700 Euro, was prozentual eine ganz stattliche Zahl / Erhöhung der Diäten ist. Kleine geschichtliche Erinnerung: Bereits die erste große Koalition (von 1966 bis 1969) hatte sprunghaft recht stattliche Erhöhungen vorgenommen... und seit 1977 haben sich die Bezüge (also die Diäten) des bundestages verdoppelt! Wie erklärt man sowas bloß bspw. den Rentnern mit ihren minimalen Rentenerhöhungen (wenn die Rentner überhaupt mal eine Erhöhung ihrer Rente bekommen)!? |
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Politik Versprechen
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April 6th, 2007, 1:30pm |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Hallo alle zusammen, in diesem Thema wollen wir Aussagen, Versprechen, Einschätzungen und Versicherungen der Politik sammeln und schauen, was daraus geworden ist. Um einen Anfang zu machen seien im folgenden einige Themen aus der Vergangenheit aufgeführt: - Solidaritätszuschlag: Den sollte es lediglich für ein Jahr geben - wir zahlen ihn immer noch.
- Mehr Arbeitsplätze durch Lockerung des Kündigungsschutzes: Der Kündigungsschutz wurde zu Zeiten von Helmut Kohl eingeführt, hat aber keine signifikanten Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt gehabt.
- Euro: Durch die Einführung des Euro wird nichts teurer werden. Das Ergebnis kennen wir alle Euro kein Teuro!?
- Krankenkassenbeiträge sinken: Ulla Schmidt versicherte, daß aufgrund ihrer Maßnahmen die Krankenkassenbeiträge sinken werden. Ergebnis: sie sind wohl eher gestiegen.
- LKW-Maut-Daten: Es wurde uns versichert, daß diese nicht für Ermittlungen des BKA oder der Polizei verwendet werden würden. Nun gibt es erste Stimmen, die sich genau dies vorstellen können (bspw. im Rahmen entsprechender solider Gesetzgebung).
- PKW-Mautgebühren: Die Maut-Gebühr für PKW wird es nicht geben. Ergebnis offen..., allerdings gab es bereits erste Forderungen, genau dies einzuiführen
- Parteitag der SPD 2005: es wird keine weiteren Steuererhöhungen im allgemeinen geben.
- Mehrwertsteuer, zum Wahlkampf der letzten bundestagswahl: CDU - Mehrwertsteuer um 2 Prozent anheben. SPD (allen voran Franz Müntefering) - mit ihr wäre definitiv keine Mehrwertsteuererhöhung zu machen (weil schlecht für die Wirtschaft). Ergebnis: Nach der Koalition der beiden Parteien (CDU und SPD) gab es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent (eigene Anmerkung: die Logik dahinter habe ich bis heute nicht verstanden).
- Lockerung bzw. Abschaffung des Kündigungsschutzes für mehr Arbeitsplätze: In diesen Jahren nennt man sowas sehr schön Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Diese erneute Forderung (Kündigungsschutz abschaffen) wurde bisher nicht weiter umgesetzt.
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Rauchverbot im bundestag von Abgeordeneten gekippt
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Januar 21st, 2007, 12:57pm |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Es ist ja urkomisch (oder doch eher zum Heulen): Kaum betrifft eine Bestimmung mal die Abgeordneten unmittelbar selbst, schon scheitert diese Verordnung an den Betroffenen. Konkret bzw. aktuell: Das geplante Rauchverbot im bundestag soll an den Rauchern, die im bundestag sitzen, gescheitert sein. Meines Erachtens urpeinlich für unsere gewählten Volksvertreter, die also in diesem Fall nachweislich ausschließlich an Ihre eigenen Bedürfnisse denken statt über den eigenen Tellerand schauend den Nichtrauchern den gebührenden Respekt zu zollen. Heijeijei... |
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Re: Keine Steuererhöhungen!
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Dezember 11th, 2006, 12:47am |
| Begonnen von TaxMan | Abschicken von TaxMan |
Nunja, wir haben (noch) 2006 und im folgenden ein kleines Fazit: - Die Mehrwertsteuererhöhung kommt und wird (als Kompromiß zwischen SPD (die wollte ehemals keine Erhöhung) und CDU (gewollte 2 Prozent vor der bundestagswahl 2005)) um drei Mehrwertsteuerpunkte erhöht. Nebenrechnung zum Kompromiß: 0 + 2 dividiert durch 2 = 3 - Gestern (Sonntag, 10.12.2006) kam in Medien (mal wieder) die Frage auf, ob es PKW Mautgebühren geben wird... |
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Merkel: Wie bekloppt sind Sie eigentlich
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August 27th, 2005, 9:58am |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Hallo alle zusammen, wollen wir wirklich eine zukünftige Kanzlerin Angelika Merkel (CDU/CSU-Fraktion), die sich vor längerer Zeit (14. März 2003) als Rednerin im Parlament, unserem Deutschen bundestag, zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers "Mut zum Frieden und zur Veränderung" aufgrund von Zwischenrufen aus der Opposition zu folgendem Worten hinreißen ließ: Zitat:| Wie bekloppt sind Sie eigentlich |
| und Zitat:| Ihre Beklopptheit kennt keine Grenzen mehr |
| Soll uns solch' eine wortgewandte Rednerin repräsentieren?Soll uns solch' eine wortgewandte Rednerin repräsentieren?Soll uns solch' eine wortgewandte Rednerin repräsentieren?Soll uns solch' eine wortgewandte Rednerin repräsentieren? |
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Wahlversprechen bundestagswahl 2005
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August 21st, 2005, 1:01am |
| Begonnen von Paladin | Abschicken von Paladin |
| Hallo alle zusammen, meine Idee ist, die Wahlversprechen unserer Politiker bzw. Volksvertreter hier zu sammeln und zu diskutieren. Später können wir uns dann daran erinnern, ob bzw. wie und/oder wann diese Versprecher äh Versprechen wahrgemacht wurden. Gruß, Paladin |
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CDU hier, CDU da ... Schwarzseher!?
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Mai 24th, 2005, 12:40am |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Hallo alle zusammen, nach dem Wahldebakel letzten Sonntag und den nun anscheinend daraus resultierenden vorgezogenen bundestagswahlen fragen sich doch einige - wollen wir das wirklich? Viele wollen und würden zwar die SPD abwählen, aber was ist die noch mehr erschreckende Alternative? Eine CDU mit drohendem Sozialabbau und ggf. einer Bundeskanzlerkandidatin, die mal als Rednerin im bundestag ein oder mehrere Abgeordnete mit den Worten: "Wie bekloppt sind Sie eigentlich!?" und "Ihre Beklopptheit kennt keine Grenzen mehr!" abgekanzelt hat. Also, wollen wir das wirklich? Oder: was wollen wir eigentlich? Gruß! |
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