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Große Koalition beschließt keine Diätenerhöhung !!
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Mai 27th, 2008, 12:05am |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Die Diäten werden nun doch nicht erhöht, kaum zu glauben! So aber jedenfalls das Ergebnis, nachdem sich letzte Woche am 20. Mai die beiden Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition, Fraktionschef Peter Struck (SPD) und Unions Fraktionschef Volker Kauder (CDU), zusammen beraten hatten.
Kam es vielleicht dazu, weil der Rückhalt in der jeweils eigenen Partei ggf. zu schwinden drohte und vielleicht immer mehr Unmut laut wurde? Oder nahm man auf die Öffentlichkeit Rücksicht und legte die Erhöhung der Diäten erstmal auf Eis, weil zum hiesigen Zeitpunkt der neue Armutsbericht veröffentlicht wurde?
Wie auch immer, das vorläugige Aus für die Anhebung der Abgeordneten-bezüge hat jedenfalls nur bis zur nächsten Bundestagswahl 2009 bestand... was wird dann kommen!? |
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Neue Diätenerhöhung der Abgeordneten
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November 5th, 2007, 11:40pm |
| Begonnen von TaxMan | Abschicken von TaxMan |
Von neuen geplanten Diätenerhöhungen mal abgesehen: was haben sich CDU/CSU und SPD bis zum gestrigen Sonntag abend (04.11.2007) öffentlich über diverse Themen (Pendlerpauschale, Arbeitslosengeld (ALG) 1 länger für ältere Menschen) gestritten - bis halt der Koalitionsausschuß tagte. Danach war plötzlich wieder Einigkeit und man hatte das Gefühl, daß sämtliche vorher getätigte Äußerungen nicht so gemeint gewesen waren, denn in der Sache schien man sich nach der Sitzung des Ausschusses doch einig...
...so auch in der Frage der Diätenerhöhung für Abgeordnete des Bundestages. Dieses Thema hat m.W. in der Öffentlichkeit keine Diskrepanzen bei den großen Koalitionsparteien hervorgerufen, im Gegenteil: alle großen in der Koalition vertretenen Parteien sollen sich wohl einmütig einig gewesen sein, die Diäten zu erhöhen - und zwar um fast 700 Euro, was prozentual eine ganz stattliche Zahl / Erhöhung der Diäten ist.
Kleine geschichtliche Erinnerung: Bereits die erste große Koalition (von 1966 bis 1969) hatte sprunghaft recht stattliche Erhöhungen vorgenommen... und seit 1977 haben sich die bezüge (also die Diäten) des Bundestages verdoppelt!
Wie erklärt man sowas bloß bspw. den Rentnern mit ihren minimalen Rentenerhöhungen (wenn die Rentner überhaupt mal eine Erhöhung ihrer Rente bekommen)!? |
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