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Politik Versprechen
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April 6th, 2007, 1:30pm |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Hallo alle zusammen, in diesem Thema wollen wir Aussagen, Versprechen, Einschätzungen und Versicherungen der Politik sammeln und schauen, was daraus geworden ist. Um einen Anfang zu machen seien im folgenden einige Themen aus der Vergangenheit aufgeführt:
- Solidaritätszuschlag: Den sollte es lediglich für ein Jahr geben - wir zahlen ihn immer noch.
- Mehr Arbeitsplätze durch Lockerung des Kündigungsschutzes: Der Kündigungsschutz wurde zu Zeiten von Helmut Kohl eingeführt, hat aber keine signifikanten Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt gehabt.
- Euro: Durch die Einführung des Euro wird nichts teurer werden. Das Ergebnis kennen wir alle Euro kein Teuro!?
- Krankenkassenbeiträge sinken: Ulla Schmidt versicherte, daß aufgrund ihrer Maßnahmen die Krankenkassenbeiträge sinken werden. Ergebnis: sie sind wohl eher gestiegen.
- LKW-Maut-Daten: Es wurde uns versichert, daß diese nicht für Ermittlungen des BKA oder der Polizei verwendet werden würden. Nun gibt es erste Stimmen, die sich genau dies vorstellen können (bspw. im Rahmen entsprechender solider Gesetzgebung).
- PKW-Mautgebühren: Die Maut-Gebühr für PKW wird es nicht geben. Ergebnis offen..., allerdings gab es bereits erste Forderungen, genau dies einzuiführen
- Parteitag der SPD 2005: es wird keine weiteren Steuererhöhungen im allgemeinen geben.
- Mehrwertsteuer, zum Wahlkampf der letzten Bundestagswahl: CDU - Mehrwertsteuer um 2 Prozent anheben. SPD (allen voran Franz Müntefering) - mit ihr wäre definitiv keine Mehrwertsteuererhöhung zu machen (weil schlecht für die Wirtschaft). Ergebnis: Nach der Koalition der beiden Parteien (CDU und SPD) gab es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent (eigene Anmerkung: die Logik dahinter habe ich bis heute nicht verstanden).
- Lockerung bzw. Abschaffung des Kündigungsschutzes für mehr Arbeitsplätze: In diesen Jahren nennt man sowas sehr schön Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Diese erneute Forderung (Kündigungsschutz abschaffen) wurde bisher nicht weiter umgesetzt.
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